Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V.
Bildungs- und Hilfsmittelzentrum für Blinde und Sehbehinderte

1. Allgemeines

Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. (des Verlages, der Braille-Druckerei, der Bibliotheken, der Abteilung Taktilen Medien, des Hilfsmittelverkaufes mit Onlineshop sowie der Rehabilitationseinrichtung für Blinde und Sehbehinderte), im Folgenden gekürzt blista genannt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners sind für die blista nur verbindlich, wenn sie ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die blista 30 Tage gebunden. Diese Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Bestellungen von Büchern, Zeitschriften, Materialien, Hilfsmitteln usw. sind, soweit wir nicht widersprechen, rechtswirksam und bedürfen keiner gesonderten Bestätigung.

Ergänzungen und Änderungen von Angeboten, Bestätigungen und geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform.

Für den Onlineshop gilt zusätzlich:

Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

3. Lieferung

Die Bestellung sollte schriftlich und gut leserlich erfolgen. Bei vorrätigen Artikeln erfolgt eine unverzügliche Lieferung. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung. Anschriftenänderungen bitten wir umgehend unserem Bestellservice mitzuteilen.

Bei Druckaufträgen mit hohen Stückzahlen ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Mehr- oder Minderlieferung der Bestellmenge bis zu 5% anzuerkennen, der Prozentsatz erhöht sich bei Farb- oder besonders schwierigen Drucken (Abzügen) auf 10%.

Die blista behält sich das Recht vor, ihren Firmennamen und ihr Firmenlogo nach Maßgabe entsprechender Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

4. Rechte der Nutzung

Blindenschriftausgaben und akustische Medien dürfen nicht gewerblich oder kommerziell genutzt werden.

5. Preise

Alle aufgeführten Preise sind freibleibend und gelten ab Marburg/Lahn. Sie verstehen sich zuzüglich Verpackung und ggf. Porto oder Frachtkosten sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Lieferungen und Leistungen entsprechend unserer Satzung an blinde und sehbehinderte Personen sowie an gemeinnützige Einrichtungen wird keine Mehrwertsteuer berechnet.

Es gelten die bei der Bestellung oder der Bestätigung der Bestellung (falls eine solche erfolgt) gültigen oder vereinbarten Preise. Bei Abonnements gelten die zur Zeit der Lieferung gültigen Preise. Bei veröffentlichten Preisen sind Irrtümer vorbehalten.

Für Lieferungen an Privatpersonen in üblichen Mengen gilt zusätzlich:

Je Blindensendung werden Verpackungskosten von 2,00 Euro berechnet

Für alle andere Lieferungen an Privatpersonen in üblichen Mengen gilt:

Für Verpackung und Versand berechnet die blista einen Pauschalbetrag von 5,00 Euro.
Ab einem Warenwert von 75,00 Euro pro Sendung erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands kostenfrei.
Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir unabhängig vom Bestellwert 15,00 Euro Versandkosten.

6. Zahlung

Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto Kasse. Rabatte und Skonti können nicht gewährt werden. Abweichende Vereinbarungen müssen durch die blista schriftlich bestätigt werden. Teilzahlungen können vereinbart werden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung zwischen der blista und dem Besteller, soweit sie zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstanden waren, Eigentum der blista.

Der Besteller hat der blista unverzüglich anzuzeigen, wenn die Rechte der blista an der gelieferten Ware durch Pfändung oder sonstige Maßnahmen Dritter beeinträchtigt oder gefährdet werden sollten, und zwar unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen Pfändung erforderlichen Schriftstücke, mit der Versicherung, dass oder inwieweit die gepfändeten Sachen mit den gelieferten Waren identisch sind. Außerdem hat der Besteller den Pfändungsgläubiger oder sonstige Dritte unverzüglich schriftlich von dem Eigentumsrecht der blista in Kenntnis zu setzen. Die blista ist schon vor vollständiger Befriedigung der gesicherten Ansprüche verpflichtet, auf Verlangen die ihr zustehenden Sicherheiten an den Besteller ganz oder teilweise freizugeben, soweit der realisierbare Wert sämtlicher Sicherheiten 110 % der gesicherten Ansprüche nicht nur vorübergehend überschreitet.

8. Entgegennahme

Verweigert der Empfänger die Annahme, so hat er bzw. der Besteller die der blista dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Dies gilt auch für Rücksendungen an uns, die nicht auf Verschulden der blista zurückzuführen sind.

Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden hin untersuchen. Bei etwaigen Schäden oder Verlusten ist der blista unter Beifügung einer Schadensbescheinigung der Deutschen Post oder der Spedition sowie einer Aufstellung über die Schadenshöhe unverzüglich Mitteilung zu machen.

Das Verpackungsmaterial kann nicht zurückgenommen werden.

9. Widerrufsbelehrung / Rückgaberecht

Der Kunde ist als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er die gelieferte Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen auf Kosten und Gefahr der blista zurücksendet. (Bitte den beiliegenden Retourenaufkleber benutzen). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

Deutsche Blindenstudienanstalt e.V.
Retouren
Industriestrasse 11
35041 Marburg
Deutschland

Wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, reicht ein schriftliches Rücknahmeverlangen ohne Begründung.

Wenn beschädigte oder abgenutzte Ware zurückgeschickt wird, bringt die blista den gesetzlich zulässigen Betrag in Abzug. Dies kann vermieden werden, indem die Ware lediglich einer Prüfung unterzogen wird, wie dies etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und die Ware ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückgeschickt wird.

Bei speziellen Auftragsarbeiten entfällt das Rückgaberecht.

10. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels der Ware nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann die Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangt werden.

11. Haftungsausschluss

Alle Arbeiten erfolgen nach bestem Wissen und mit größter Sorgfalt. Eine Haftung der Deutschen Blindenstudienanstalt e.V. für Textinhalte, insbesondere für die Richtigkeit von in Punktschrift übertragenen Produktbezeichnungen, ist ausgeschlossen.

12. Urheberrecht, Vervielfältigung und Druckvorlagen

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Vorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung bei der blista.

Nachdruck oder Vervielfältigung - gleichgültig in welchem Verfahren - auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung der blista nicht zulässig.

Sämtliche Vorlagen und Dateien für Druck, Matrizen und Tonträger etc. bleiben Eigentum der blista, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

13. Kündigung von Abonnements

Ein Abonnement gilt weiterhin, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Marburg.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleich wohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. Die Vertragsparteien werden notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen des Vertrages im Geiste guter Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen vornehmen.

(Stand: August 2007)